Das Risikogewicht von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für Betriebsgründer soll künftig 30 % niedriger sein als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert. Dafür entschied sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments diese Woche einstimmig. Die Vorsitzenden der Europakommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Joseph Schlarmann und Markus Pieper, zeigen sich erfreut über diese Entscheidung: "Das Ergebnis beweist, dass KMU nicht für die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden dürfen. Es wäre absurd, KMU-Kredite als risikoreicher einzustufen als beispielsweise eine marode Staatsanleihe" betonten die beiden.

Prof. Dr. Thomas Sternberg wurde über die Landesliste in den Nordrhein-Westfälischen Landtag gewählt. Nach Angaben des Landeswahlleiters ziehen 38 Bewerber der CDU über die Landesliste in den Landtag, Sternberg belegte Platz 13 und ist damit erneut im Landtags vertreten. Von 128 Direktwahhlkreisen konnte die CDU 29 direkt gewinnen. Insgesamt gehören der neuen CDU-Landtagsfraktion NRW 67 Abgeordnete an.

Genehmigungstopp und wissenschaftliches Gutachten für neue Fracking-Projekte

Als „überflüssiges Wahlkampfgetöse aus Berlin für NRW“ wertet
der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz den heutigen (Donnertag, 10.Mai) Fracking-Antrag der Opposition im Deutschen Bundestag.

„Mit ihrem Antrag gegen Fracking kommt die Opposition leider viel zu spät. Denn die Bundesregierung mit ihrem Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Phillip Rösler haben bereits entschieden und richtungsweisend gehandelt. Da bedarf erst recht keiner weiteren Nachhilfe durch die SPD, Grüne oder anderer“, stellt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete fest.

Für ihn besteht daher auch kein Anlass, heute mit der Opposition und ihrem Antrag zu stimmen. Meine Position zum Fracking ist klar: „So lange eine Gefährdung für Mensch und Umwelt nicht absolut ausgeschlossen werden kann, werde ich Fracking ablehnen.“

Der für das Amt des Innenministers vorgesehene stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet will die Förderung des Sports stärken und die sportlichen Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen ausbauen. „Nordrhein-Westfalen soll als Sportland Nummer 1 in Deutschland weiter gestärkt werden“, sagte Laschet. Der Sport habe in der Kabinettsaufteilung der rot-grünen Minderheitsregierung nicht den Stellenwert gehabt, der ihm gebühre.

Wie kaum ein anderes Feld stärke das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ohne die Vereine wäre die Gesellschaft ärmer. „Die großartige Arbeit der Sportvereine muss endlich zukunftssicher auf eine verlässliche Finanzbasis gestellt werden“, forderte Laschet. „Gemeinsam mit dem Landessportbund wollen wir, angesichts der derzeitigen schwankenden Einnahmen aus Lotterien, eine verlässliche mehrjährige Finanzbasis für den organisierten Sport in Nordrhein-Westfalen schaffen.

Münster. – Stefan Weber, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erteilt dem Vorschlag der Piratenpartei, den ÖPNV künftig kostenlos anzubieten eine harsche Absage.

Rot-Grün habe die Energiewende schlichtweg verschlafen, bemerkte Claudia Kemfert bei ihrem Besuch bei der Firma Kenersys in Münster. Es sei unbegreiflich, dass NRW bei der Windenergie im Bundesländerranking auf dem vorletzten Platz, bei allen Erneuerbaren Energien auf Platz 13 stehe.  Kemfert, Energieministerin im Schattenkabinett von Norbert Röttgen, war zusammen mit den CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder und Thomas Sternberg zu Gast bei der Firma Kenersys, einem weltweit agierenden Hersteller von Windenergieanlagen. Kemfert zeigte sich von dem jungen Unternehmen beeindruckt, dessen Anlagen sich durch ausgefeilte Technik in jedes Netz integrieren lassen und deshalb weltweit einsetzbar sind. Kenersys biete intelligente Lösungen, wie Energie in Zukunft produziert werde. Die CDU werde bei einem Wahlsieg am Sonntag den Ausbau regenerativer Energiequellen vorantreiben und für eine bessere Energieeffizienz sorgen.

Frau Schulze verschweigt der Öffentlichkeit, dass SPD und Grüne im Haushaltsausschuss des Landtages in der 2. Lesung vom 14.3.2012 das CARE-Institut torpediert haben. Die CDU hatte beantragt, dass ein Haushaltstitel mit dem Namen „Sonderfinanzierung des Landes an den Aufbaukosten des CARE-Instituts in Münster“ neu eingerichtet werden sollte. Dies hätte überhaupt keine finanziellen Auswirkungen gehabt. Es wäre lediglich die haushaltstechnische Voraussetzung für die zukünftige Förderung von CARE geschaffen worden. Diese Minimalvoraussetzung für eine Förderung ist von Rot-Grün abgelehnt worden.

Münster. - Mit den Stimmen der CDU-Ratsfraktion hat der Rat der Stadt Münster gestern Abend die Sanierung des Preußen-Stadions beschlossen.

Münster. - In der Ratssitzung vom 09. Mai wurde Christian Moll als neues Mitglied der CDU-Ratsfraktion vereidigt. Moll löst Florian Steinforth ab, der aus Altersgründen sein Mandat niedergelegt hatte. Die CDU-Fraktion begrüßt Christian Moll herzlich in ihren Reihen und dankt Florian Steinforth für die erfolgreiche und immer kooperative Zusammenarbeit.