CDU MüNSTER-HILTRUP
CDU-Politiker verurteilen mutmaßlich fremdenfeindliche Tat
Die CDU Hiltrup verurteilt den erneuten, mutmaßlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingseinrichtung an der Sportanlage Hiltrup Süd. Unser Ratsherr Stefan Leschniok -in Vertretung für Bezirksbürgermeister Joachim Schmidt- und die CDU-Bezirksvertreterinnen Astrid Bühl und Ulla Richter verschafften sich vor Ort einen ersten Eindruck und machten gegenüber den Medien ihr Ensetzen über den Anschlag deutlich. Hiltrup steht auch weiter für Weltoffenheit und Gastfreundschaft!

 
20.07.2016

Die CDU Münster hat der Landesregierung vorgeworfen, die Fehler- und Pannenserie bei der Suche nach einer Lösung für eine neue JVA lückenlos fortzusetzen. „Wenn Justizminister Thomas Kutschaty jetzt vorschlägt, die neue JVA am alten Standort an der Gartenstraße zu erreichten, ist das nichts anderes als ein unüberlegter Schnellschuss, der vom Versagen des Landes ablenken soll“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Kutschaty (SPD) habe die Gartenstraße offenbar ohne Rücksprache mit der Stadt ins Gespräch gebracht. Außerdem habe er dafür nicht einmal die Unterstützung der eigenen Parteifreunde. „Die SPD-Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt haben erst vor wenigen Monaten die Gartenstraße als neuen Standort abgelehnt“, sagte Rickfelder. Dabei könne die Gartenstraße durchaus eine Lösung sein. „Wenn man die Gartenstraße will, darf man aber nicht weiter so dilettieren wie es das Land gerade vorführt. Absprachen mit der Stadt und den örtlichen Abgeordneten sind das Mindeste, was man erwarten kann“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Offenbar habe die Landesregierung nichts aus dem bisherigen JVA-Desaster gelernt.

Ein guter Standort sei nach Ansicht der CDU aber nach wie vor das Bundeswehrübungsgelände in Handorf. „Im Gegensatz zur Gartenstraße ginge hier keine Fläche verloren, die für den Bau von dringend benötigten Wohnungen genutzt werden könnte“, so Rickfelder. In jedem Fall aber müsse es gelingen, Münster als JVA-Standort zu erhalten. „Eine JVA gehört in die Nähe der Gerichte, und Familien muss es möglich sein die einsitzenden Gefangenen zu besuchen“, sagte der Christdemokrat.  Außerdem habe Münster einen großen wirtschaftlichen Nutzen von der JVA. 300 sichere Arbeitsplätze bedeuteten Kaufkraft, die JVA selbst laste örtliche Zuliefer- und Handwerksbetriebe aus.    


15.07.2016
Gespräche bestätigen raschen Handlungsbedarf
Nach der plötzlichen Räumung der Justizvollzugsanstalt Münster hat erneut die Suche nach einem Baugrundstück für einen Neubau angefangen. Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, traf sich nun mit Achim Hirtz, Personalratsvorsitzender der JVA Münster und Beisitzer im Vorstand des Bundes des Strafvollzugsbediensteten Nordrhein-Westfalen.



14.07.2016
Jäger und Sportschützen nicht mehr am Pranger/notwendige Verschärfungen bei Internethandel/Votum Binnenmarktausschuss
Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen zwar künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute jedoch überzogene Vorstellungen der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie korrigiert.


18.07.2016
Presskonferenz mit Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstand.
07.07.2016
Nein heißt nein. Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet und leitet damit einen Paradigmenwechsel ein: Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer nein sagt zu sexuellen Handlungen. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus.
07.07.2016
Der NATO-Gipfel wird eine doppelte Botschaft an Russland senden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. ?Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Wir als Nato-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist?, betonte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in Warschau. (Quelle: Deutscher Bundestag)
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